Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Herausgabeklage der Arbeitgeberin bei quittierter Rückgabe von Arbeitsmitteln; Herausgabeanträge bei unbestimmter Bezeichnung der herauszugebenden Gegenstände; Beweiskraft der Quittung

 
• Betriebs-Berater

  Tatsächlichen Verfügungsgewalt über Arbeitsmittel

• Betriebs-Berater

  Tatsächliche Verfügungsgewalt über Arbeitsmittel

• RA Kotz

  Arbeitsmittelrückgabe - Quittung

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Tatsächliche Verfügungsgewalt über Arbeitsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Herausgabeklage der Arbeitgeberin bei quittierter Rückgabe von Arbeitsmitteln; unzulässige Herausgabeanträge bei unbestimmter Bezeichnung der herauszugebenden Gegenstände; Beweiskraft der Quittung

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2010, 1084

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97

  Mankohaftung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09

  Ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber Arbeitsmittel überlassen werden, erwirbt in der Regel keinen Eigen- oder Fremdbesitz sondern lediglich die tatsächliche Verfügungsgewalt und ist deshalb nach § 855 BGB grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen (BAG vom 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Mankohaftung; vom 02.12.1999 - 8 AZR 386/98 -, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mankohaftung).
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09

  Soweit sich Unsicherheiten hinsichtlich der Identifizierbarkeit der Gegenstände nicht vermeiden lassen, sind diese im Sinne eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (BGH vom 28.11.2002 - I ZR 168/00 -, NJW 2003 668 m. w. N.; vgl. auch BAG vom 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - EzA § 253 ZPO 2002 Nr. 2 zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungsantrages).
• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09

  Soweit sich Unsicherheiten hinsichtlich der Identifizierbarkeit der Gegenstände nicht vermeiden lassen, sind diese im Sinne eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (BGH vom 28.11.2002 - I ZR 168/00 -, NJW 2003 668 m. w. N.; vgl. auch BAG vom 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - EzA § 253 ZPO 2002 Nr. 2 zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungsantrages).

 
• BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98

  Mankohaftung einer Ladenverwalterin

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09

  Ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber Arbeitsmittel überlassen werden, erwirbt in der Regel keinen Eigen- oder Fremdbesitz sondern lediglich die tatsächliche Verfügungsgewalt und ist deshalb nach § 855 BGB grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen (BAG vom 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Mankohaftung; vom 02.12.1999 - 8 AZR 386/98 -, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mankohaftung).
• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09

  Ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber Arbeitsmittel überlassen werden, erwirbt in der Regel keinen Eigen- oder Fremdbesitz sondern lediglich die tatsächliche Verfügungsgewalt und ist deshalb nach § 855 BGB grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen (BAG vom 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Mankohaftung; vom 02.12.1999 - 8 AZR 386/98 -, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mankohaftung).
• LAG Hamm, 25.02.2004 - 18 Sa 1594/03

  Arbeitsentgelt, Quittung, Erfüllung, Beweiswert einer handschriftlichen, nicht …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09

  Dieses zu erschüttern, obliegt der Gläubigerin (…siehe zum Ganzen Palandt-Grüneberg, § 368 Rn. 4;… MüKo BGB-Wenzel, § 368 Rn. 5;… Staudinger-Olzen, § 368 Rn. 7 f., jeweils m. w. N.; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 03.02.2005 - 1 Sa 404/04 -, juris und LAG Hamm vom 25.02.2004 - 18 Sa 1594/03 -, juris).
• LAG Berlin, 26.05.1986 - 9 Sa 24/86

  Schadensersatz; Herausgabe; Arbeitnehmer; Schlüssel; Betriebsgrundstück

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09

  Zum Besitzer wird er nur dann, wenn er die ihm überlassenen und noch vorhandenen Arbeitsmittel bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtswidrig nicht an den Arbeitgeber herausgibt, sondern diese in Eigenbesitz nimmt (vgl. LAG Berlin vom 26.05.1986 - 9 Sa 24/86 -, NJW 1986, 2528).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2005 - 1 Sa 404/04

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09

  Dieses zu erschüttern, obliegt der Gläubigerin (…siehe zum Ganzen Palandt-Grüneberg, § 368 Rn. 4;… MüKo BGB-Wenzel, § 368 Rn. 5;… Staudinger-Olzen, § 368 Rn. 7 f., jeweils m. w. N.; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 03.02.2005 - 1 Sa 404/04 -, juris und LAG Hamm vom 25.02.2004 - 18 Sa 1594/03 -, juris).

• ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsvergütung - …

  , zu denen speziell bei Herausgabeklagen wie der hiesigen (s. oben, S. 2-3 [IV.2.]) das sich im Grunde von selbst verstehende Erfordernis gehört, den fraglichen Gegenstand so kenntlich zu machen, dass er im Falle etwaiger Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher ohne neuerlichen Streit am (erhofften) Fundort identifiziert werden kann 84 S. dazu statt vieler BGH 28.11.2002 - I ZR 168/00 - BGHZ 153, 69 = NJW 2003, 668 = GRUR 2003, 228 [II.2 b. (2) - "Juris"-Rn. 48]: "Ein Antrag auf Herausgabe von Gegenständen hat diese so konkret wie möglich zu bezeichnen"; im Anschluss etwa LAG Berlin-Brandenburg 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09 - BB 2010, 1084 (Leitsatz; Volltext: "Juris") [II.1 a. - "Juris"-Rn. 29]: "Danach müssen in einem Herausgabeantrag die Gegenstände, deren Herausgabe verlangt wird, so genau wie möglich bezeichnet werden, damit sie im Falle der Zwangsvollstreckung identifizierbar sind.

  S. dazu statt vieler BGH 28.11.2002 - I ZR 168/00 - BGHZ 153, 69 = NJW 2003, 668 = GRUR 2003, 228 [II.2 b. (2) - "Juris"-Rn. 48]: "Ein Antrag auf Herausgabe von Gegenständen hat diese so konkret wie möglich zu bezeichnen"; im Anschluss etwa LAG Berlin-Brandenburg 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09 - BB 2010, 1084 (Leitsatz; Volltext: "Juris") [II.1 a. - "Juris"-Rn. 29]: "Danach müssen in einem Herausgabeantrag die Gegenstände, deren Herausgabe verlangt wird, so genau wie möglich bezeichnet werden, damit sie im Falle der Zwangsvollstreckung identifizierbar sind.

  84) S. dazu statt vieler BGH 28.11.2002 - I ZR 168/00 - BGHZ 153, 69 = NJW 2003, 668 = GRUR 2003, 228 [II.2 b. (2) - "Juris"-Rn. 48]: "Ein Antrag auf Herausgabe von Gegenständen hat diese so konkret wie möglich zu bezeichnen"; im Anschluss etwa LAG Berlin-Brandenburg 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09 - BB 2010, 1084 (Leitsatz; Volltext: "Juris") [II.1 a. - "Juris"-Rn. 29]: "Danach müssen in einem Herausgabeantrag die Gegenstände, deren Herausgabe verlangt wird, so genau wie möglich bezeichnet werden, damit sie im Falle der Zwangsvollstreckung identifizierbar sind.

• LAG München, 26.08.2010 - 3 Sa 196/10

  Firmenschlüssel, Nichtherausgabe als Kündigungsgrund

  Arbeitnehmer sind insoweit, wie bei allen Arbeitsmitteln, nur Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB (vgl. BAG 02.12.1999 - 8 AZR 386/98; LAG Berlin 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09).

Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

• arbeitsrechtsiegen.de

  Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

 
• Betriebs-Berater

  Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

• rechtsportal.de

  SGB IX § 85
  Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen: Keine Verwirkung bei Offenkundigkeit der Schwerbehinderung (hier: ständiges Hinken wegen Muskelschwäche)

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen: Keine Verwirkung bei Offenkundigkeit der Schwerbehinderung (hier: ständiges Hinken wegen Muskelschwäche)

Papierfundstellen

• BB 2010, 1084
• DB 2010, 906

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03

  Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.09.2008 - 55 Ca 6593/08

  An dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht auch nach Schaffung des SGB IX festgehalten (BAG v. 20.1.2005 - 2 AZR 675/03 - AP Nr. 1 zu § 85 SGB IX , unter II. 3. a) der Gründe).

  Zu Recht wird dieses verneint, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich ist (BAG vom 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03, AP Nr. 1 zu § 85 SGB IX , unter II 3 b der Gründe).

• BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06

  Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.09.2008 - 55 Ca 6593/08

  Diese Normen beanspruchen Geltung, ohne das es hier auf die Anzahl der regelmäßig bei dem Beklagten Beschäftigten - dies folgt aus § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG - oder auf die Erfüllung der Wartezeit aus § 1 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06- AP Nr. 61 zu § 4 KSchG 1969) ankäme.
• BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  Kündigung eines Schwerbehinderten - Verwirkung - Kenntnis des Arbeitgebers

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.09.2008 - 55 Ca 6593/08

  Dies wird regelmäßig dann angenommen, beruft sich der gekündigte Arbeitnehmer nicht innerhalb einer kurzen Frist (aktuell: drei Wochen ab Zugang der Kündigung, vgl. BAG vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07) gegenüber dem Arbeitgeber auf seine - diesem bislang nicht bekannte - Anerkennung als schwerbehinderter Mensch.
• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

  Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.09.2008 - 55 Ca 6593/08

  In Ansehung dessen ist durch langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt worden, das der Arbeitnehmer unabhängig von jeder Kündigungsschutzklage den Arbeitgeber innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Kündigungszugang von der Schwerbehinderteneigenschaft und dem Sonderkündigungsschutz zu unterrichten habe, widrigenfalls das Argument des Sonderkündigungsschutzes prozessual nicht mehr verwertbar sei (vgl. BAG vom 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355 ).